P. Scholl-Latour: Eine deutsche Außenpolitik gibt es nicht
Clausewitz 2 verweist auf die Ausführungen Peter Scholl-Latours zu Deutschlands vermeintlich nicht vorhandener Außenpolitik. Ich wage Herrn Scholl-Latour zu widersprechen.
Es gibt sehr wohl eine Deutsche Außenpolitik, sie ist jedoch nicht souverän sondern fremdbestimmt. Die politische Souveränität des wiedervereinigten Deutschlands in außenpolitischen Angelegenheiten ist eine Illusion.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam (lateinisch: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.) ist ein Cato Censorius zugeschriebener Ausspruch. Wer sich etwas in der Geschichte des antiken Roms auskennt, dem sind die Punischen Kriege geläufig. Besonders Cato galt und gilt als vehementester Verfechter der römischen Kriegspolitik gegenüber Karthago.
Mittels seinen vehementen Auftritte gegen Karthago im römischen Senat, vermeintlich stets endend mit dem berühmten Zitat, setzten sich die Kriegsbefürworter durch und stellten die Bereitschaft zur endgültigen Vernichtung Karthagos (146 v.u.Z.) im 3. Punischen Krieg her. Es wandelte sich auch die Außenpolitik Roms, Kolonien mussten Rom direkt unterstehen anstatt Partner im Bündnissystem zu sein.
Die Parallelen zwischen dem antiken Rom und der “einzigen Supermacht” der Neuzeit sind frappant. Teile und herrsche, verwandele “Partner” in “Vassallen”. Auch die Rhetorik der “Kriegstreiber” ist annähernd identisch.
Der politische Kurs der USA gegenüber Deutschland ist geprägt von der Cato’schen Rethorik, “Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Deutschland permanent an seine Geschichte erinnert werden muss”.
Wo auch immer Deutschland einen eigenständigen Kurs verfolgen will, so z.B. in der Entscheidung der Schröder-Regierung sich nicht an dem illegalen Angriffskrieg der USA gegen den Irak zu beteiligen, verschärft sich die Rhetorik und die Temperatur der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft erreicht neue Tiefstwerte.
“Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Deutschland permanent an seine Geschichte erinnert werden muss” tönt es dann aus Washington DC, entweder aus dem Munde des ehemaligen Verteidigungsminsters oder aus dem der Außenministerin Rice, Bush’s “Maschinengewehr Gottes”.
Scholl-Latour schreibt:
Die Schuld daran ist nicht nur den in Berlin agierenden Parteien und Politikern anzulasten. Die überstürzte Ausweitung der Europäischen Union auf 27 Mitglieder mit extrem divergierenden Interessen hat den Kontinent und somit auch Deutschland jeder resoluten Handlungsfähigkeit beraubt.
Er meint damit, dass den Berliner Politikern und der EU anzulasten sei das es keine souveräne deutsche Außenpolitik gäbe. Hier irrt Herr Scholl-Latour.
Es besteht ein gravierender Unterschied zwischen der “deutschen Außenpolitik” und der “Außenpolitik der Europäischen Union”, sofern es eine solche überhaupt gibt.
Solange Europa sich durch die USA teilen und beherrschen läßt, solange wird es keine gemeinsame Außenpolitik der EU geben. Der Streit um den “Raketenschild” ist der beste Beweis hierfür. Polen und Tschechien lassen sich “kaufen”, gefährden (oder verhindern sogar) damit die politische Einheit Europas.
Deutschland macht ständig seinen Kotau vor Washington, läßt sich an die deutsche Geschichte erinnern und “auf Kurs” bringen, bleibt damit der Erfüllungsgehilfe seiner Hegemonialmacht.
Deutschland muss sich emanzipieren, der Hegemonialmacht den Gehorsam verweigern und endlich seine reale Souveränität erklären. Hierzu gehört auch der Austritt aus der NATO und der Eintritt in ein rein europäisches Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis, ein Bündnis ohne Fremdbestimmung durch Washington. Deutschland wurde nicht seiner “resoluten Handlungsfähigkeit” beraubt, Deutschland hat seit Kriegsende 1945 nie eine “eigenständige Handlungsfähigkeit” besessen.
Vielleicht sollte auch gleich die EU-Mitgliedschaft neu überdacht werden. Estland gibt hierfür den nötigen Anreiz, beweist es doch wozu die EU sich mißbrauchen läßt.
