Die Duma ermöglicht der NATO Übungen in Russland
Die Duma ratifizierte gestern einen Vertrag mit der NATO, der den Status ausländischer Soldaten auf russischem Boden regelt. Dieser Vertrag regelt ferner die Bedingungen gemeinsamer militärischer Übungungen auf dem Territorium der Russischen Föderation.
Die Rahmenbedingungen legen beispielsweise fest, unter welche Jurisdiktion Angehörige ausländischer (NATO) Streitkräfte, während militärischer Übungen, auf dem Territorium Russlands fallen. Es wurde definiert, dass ausländische Soldaten generell unter die Rechtsprechung des Gastlandes fallen, solange es sich bei anzunehmenden Rechtsfällen nicht um direkte Angriffe auf Personal und / oder Material des Gastes handele.
Durch die gestrige Ratifizierung trat ein Vertrag in Kraft, der bereits im Jahre 1995 zwischen den Teilnehmerländern des “Partnership For Peace” Programmes der NATO vereinbart und im Jahre 2005 von President Vladimir Putin unterzeichnet wurde.
Aus nicht näher erläuterteten Gründen wurde der unterzeichnete Vertrag aber erst gestern der Duma zur Ratifizierung vorgelegt. Die zweijährige Verzögerung hatte bereits zu Verstimmungen zwischen den USA und der Russischen Föderation geführt, so versagten z.B. die Amerikaner ihre Teilnahme an gemeinsamen militärischen Übungen in Raum Nischni Nowgorod die im Herbst des Jahres 2006 hätten stattfinden sollen.
Die russischen Meinungen zu diesem Vertrag sind geteilt. Konstanin Kosachev, der Vorsitzende des Duma-Komitees zu internationalen Angelegenheiten, unterstrich die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der NATO, hob jedoch hervor, dass die verspätete Ratifizierung keinerlei weiter Verpflichtungen Russland mit sich brächte.
Vladimir Zhirinovsky, Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei Russlands und Enfant Terrible der russischen Politik, bewertete den Vertrag erneut als “Türöffner und Freibrief” für ausländische (NATO) Soldaten die sich nun “in jegliche Richtung und mit jedwedem Ziel” in Russland bewegen dürften.
Der Duma-Abgeordnete Boris Plokhotnyuk formulierte den Vertrag mit folgenden Worten: “Es handelt sich hier um einen Vertrag zwischen zwei Nachbarn, selbst wenn diese nicht die besten Freunde sind”.
Ein englischsprachiger Bericht hierzu findet sich auf den Webseiten von Kommersant.Com.
