Ergänzende Gedanken …
… zu (Nichts) Neues im Fall Litwinenko von Clausewitz 2.
Vegetius Renatus schreibt:
Folgte man Amsterdams (verworrener) Argumentation, so wäre jeder Staat, der sich weigert, seine eigenen Staatsbürger auszuliefern, unfähig und unwürdig für die internationale Rechtshilfe. Bedenkt man, daß dazu auch Deutschland zählt, dann wird die Haltlosigkeit dieses Einwandes (”À la carte-Legalismus”) schnell klar.
Wir sollten uns an dieser Stelle auch einmal mit dem American Service-members’ Protection Act (ASPA) beschäftigen.
Das American Service-members’ Protection Act (ASPA) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das von Senator Jesse Helms als Anlage des Supplemental Appropriations Act for Further Recovery from and Response to Terrorist Attacks on the United States (H.R.4775) eingebracht, Anfang August 2002 vom Kongress verabschiedet und am 3. August von US-Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt wurde. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der Schutz von Mitgliedern der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, dem die USA nicht als Mitglied angehören.
Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den IStGH schützt. Des Weiteren wird der Präsident der USA ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem IStGH angeklagte US-Bürger aus dem Zugriff durch das Gericht zu befreien. Das ASPA wird daher auch als The Hague Invasion Act bezeichnet.
ASPA schränkt daneben den Einsatz von US-Kräften für Friedensmissionen der Vereinten Nationen ein, sofern diese keine Immunität vor Strafverfolgung garantieren.
ASPA dient dem Schutz amerikanischer Soldaten, Geheimdienstleuten und anderer “Offizieller” und droht mit militärischer Gewalt im Falle der Verfolgung von Straftaten durch “internationale” Organe.
ASPA muss auch im Lichte von Vorfällen wie z.B. dem Massaker von My Lai (Son My) gesehen werden, einem Kriegsverbrechen US-amerikanischer Soldaten, das während des Vietnamkrieges in dem südvietnamesischen Dorf Son My, genannt My Lai 4, stattfand.
Am 16. März 1968 hatte eine Gruppe von amerikanischen Soldaten der 11. Infanterie-Brigade unter Leitung des 24-jährigen Leutnants William Calley den Auftrag, das kleine Dorf My Lai in der Provinz Quảng Ngãi einzunehmen und nach Guerillas des Vietcong zu durchsuchen, da die Bewohner als potenzielle Unterstützer des Vietcong galten.
Die Soldaten vergewaltigten Frauen und erschossen fast alle Bewohner des Dorfes: 503 Zivilisten, davon 182 Frauen, 172 Kinder, 89 Männer unter 60 Jahren und 60 Greise. Kaum ein Soldat verweigerte den Befehl zum Mord.
Unmittelbar nach dem Vorfall versuchten führende Offiziere, das Massaker zu vertuschen. Nach offizieller Darstellung waren in My Lai rund 20 Zivilisten im Rahmen von Kampfhandlungen gegen den Vietcong unbeabsichtigterweise ums Leben gekommen. Erst am 5. Dezember 1969 erschien im Life-Magazin ein ausführlicher Artikel über das Massaker. Anschließend berichteten auch Newsweek und das Time-Magazin über den Vorfall. Die Weltöffentlichkeit reagierte geschockt. Nur vier Soldaten wurden vor ein Militärgericht gestellt. Lediglich der befehlshabende Offizier Calley wurde von einem Gericht zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt, aber durch US-Präsident Richard Nixon zu drei Jahren Hausarrest begnadigt.
Seymour Hersh, der Journalist, der die Umstände des Falles aufgedeckt hatte, bekam 1970 den Pulitzer-Preis für internationale Berichterstattung. Sein Bericht wurde durch schockierende Bilder des Fotografen Ron Haeberle illustriert. Dieser nahm an der Operation als offizieller Armeereporter teil, um Belege für die als „Body Counting“ bezeichnete Militärstatistik zu liefern. Die fotografierten Leichen wurden von den Offizieren als gefallene Vietcongkämpfer identifiziert. Die US-Armee mit dem Einsatz äußerst zufrieden: keine toten oder verletzten Amerikaner aber 128 Tote der Gegenseite, angeblich Vietcongs. Ein Jahr hat es gedauert, bis Hersh einen Verlag fand, der bereit war, seine Story und seine Bilder zu veröffentlichen.
Schnipp …
Schon klar, die US-Apologeten werden mir jetzt wieder vorwerfen ich würde “alte Kamellen” aufwärmen und tief in der Vergangenheit kramen um den Amis ans Bein pinkeln zu können. Aber wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass solche Vorfälle sich auch in der Jetztzeit ereignen. Irak, Afghanistan, Guantanamo, … .
ASPA schützt amerikanische Kriegsverbrecher vor strafrechtlicher Verfolgung auf internationaler Ebene. Erst kürzlich wollte ein amerikanischer Blogger mir erklären, dass der Code of Conduct der US-Streitkräfte mit “Übeltätern” viel strenger ins Gericht gehen würde als es jedes Zivilgericht (national oder international) je tun würde.
Hierauf kann ich nur antworten …
Was wissen wir, bzw. was erfahren wir, über US-Amerikaner die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen vor ein amerikanisches Militärtribunal gestellt und abgeurteilt werden ?
Wir erfahren, sofern wir überhaupt etwas erfahren, lediglich den Ausgang des Prozesses und das verhängte Strafmaß. Erfahren wir jemals wie mit den Straftätern verfahren wird sobald das öffentliche Interesse abgeklungen und genügend Zeit verstrichen ist ? Nein.
Erfahren wir jemals etwas über Begnadigungen, Hafterleichterungen, Hausarreste ? Nein.
Bevor sich also irgend jemand selbstherrlich über Unterabschnitt (a) des 1. Paragraphen zu Artikel 6 (in Übereinstimmung mit Artikel 61, Absatz 1) der Verfassung der Russischen Föderation erregt, sollte man äußerst angestrengt über ASPA und den Code of Conduct nachdenken.
Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen schmeißen.
