… das Yukos-Geld … wem gehörts ?

Rechtshilfe für Kreml abgelehnt

Ex-Yukos-Chef Newslin will Opposition gegen “repressives” Regime Putins stärken.

Bis auf einige Firmenkonten in der Schweiz sind die Spuren des einstigen russischen Erdölriesen Yukos verwischt.

Doch genau diese Konten könnten sich für Kreml-Chef Wladimir Putin nun als später politischer Bumerang erweisen: Seit er ab 2005 die Zerschlagung des einstigen Erdölriesen betrieb, wurden Putin dafür politische Motive unterstellt.

Nur Etappensieg über Rivalen
Der Hintergrund: Ex-Yukos-Eigentümer Michail Chodorkowski hatte keinen Hehl daraus gemacht, mit seinem Geld Putins Gegner zu unterstützen.

Nach Lesart des Kreml dagegen hatte sich der russische Staat mit der schrittweisen Filetierung von Yukos nur zurückgeholt, was ihm zustand: einen Berg uneinbringlicher Steuerschulden.

Schweiz gibt Gelder frei
Ein Teil des Yukos-Vermögens, das auf Konten in der Schweiz geparkt ist, war auf Drängen Moskaus eingefroren worden - ein Etappensieg für den Kreml. Nun setzte es jedoch einen Rückschlag: Die Schweiz entschied, die Konten wieder freizugeben. Den Zugriff darauf erhält Ex-Yukos-Chef Leonid Newslin.

Putin-Kritiker will Opposition stärken
Der gibt offen zu, was er damit vorhat: Ein Teil des Vermögens solle der Unterstützung der Opposition in Russland zugute kommen, sagte Newslin der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Es soll der “liberalen Bewegung” zufließen, so Newslin weiter. Mit Blick auf die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen in Russland sei es wichtig, dass es Kräfte gebe, die für demokratische Grundsätze, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz einstünden.

Der Geschäftsmann, der - wie der inhaftierte Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung - in Russland per Haftbefehl gesucht wird und in Israel lebt, wolle Bürgerrechtsgruppen und Menschenrechtsorganisationen fördern, die ihre Tätigkeit in Russland trotz der “Repressalien” unter Putin fortsetzen, wurde er weiter zitiert.

250 Mio. Dollar aus Firmenkonten
Die Schweizer Behörden hatten erst vergangene Woche rund 250 Mio. Dollar (rund 184 Mio. Euro) freigegeben.

Einen russischen Antrag auf Rechtshilfe bei den Ermittlungen über die seinerzeitigen Geschäfte der ehemaligen Yukos-Spitze lehnte das Schweizer Bundesgericht dagegen ab. Bei den Geldern handelt es sich sowohl um Spesenkonten von Yukos-Mitarbeitern als auch um Konten von Unternehmen der Yukos-Gruppe.

Kreml: “Zwielichtige Geschäfte”
Russland hatte der Yukos-Führung auch vorgeworfen, Gelder aus zwielichtigen Geschäften mit Öl, Düngemitteln und anderen Produkten über Unternehmen oder Guthaben in der Schweiz gewaschen zu haben.

Yukos, einst der mächtigste Ölkonzern Russlands, war 2006 für bankrott erklärt worden. Aufgebaut hatte ihn Chodorkowski nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Er verbüßt nach seiner Verurteilung wegen Betruges und Steuerhinterziehung im Jahr 2005 eine mehrjährige Haftstrafe in Sibirien.

Nach neuen Anschuldigungen droht Chodorkowski eine Haftverlängerung auf insgesamt 15 Jahre.

Quelle: ORF.AT